Der lange Weg zur Demokratie in Bulgarien

Beginn - Ursachen - Konfliktparteien - Verlauf - Folgen - Lösungsansätze - Quellen

Beginn:

Umsturz in Osteuropa 1989

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Ursachen:

In Bulgarien sanken in den achtziger Jahren die Industrieproduktion, Lebensstandard, außenpolitisches Prestige und Rückhalt bei der heimischen Intelligenz, jedoch war der bulgarische Sozialismus noch nicht am Ende seiner Lebensfähigkeit. Deshalb kam es hier nur ansatzweise zu einem Aufbegehren "von unten". Die Organisation der Opposition befand sich bei Beginn der Wende noch am Anfang. Die Anhänger des alten Regimes waren deswegen weniger einsichtig und selbstkritisch.

Bulgarien begann im Vergleich zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks erst sehr spät mit der Einführung marktwirtschaftlicher Reformen und der Aufnahme von Kontakten zu internationalen Finanzinstitutionen.

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Konfliktparteien

Bulgarische Sozialistische Partei:

Die BSP versucht mit allen Mitteln wieder an die Macht zu kommen, um so wieder zur Planwirtschaft und zum Sozialismus zurückkehren zu können. So bedient sich diese Partei einem rabiaten populistischen, nach innen minderheitenfeindlichen, nach außen expansionistischen Nationalismus. So versuchen sie ihre politische Basis bis ins Lager der Opposition hin zu erweitern und schüren die seit 1989 bestehende ethnopolitische Hochspannung.

Demokraten:

Erst Anfang 1989 entstanden in Bulgarien die ersten Menschenrechts- und Umweltgruppen, ein parteinaher Intellektuellenzirkel mit dem Namen "Club für Glasnost und Demokratie" und die Bewegung "Rückhalt".

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Verlauf:

1989-11-10	Der bulgarische Staats- und Parteichef Zivkov wird von einer Fraktion innerhalb des Politbüros der BKP (Bulgarische Kommunistische Partei) gestürzt
Herbst 1989	"Runder Tisch" in Sofia: Der regierenden BKP sitzt das Oppositionsbündnis "Union der demokratischen Kräfte" (UDK) gegenüber
April 1990	Umbenennung der BKP in BSP (Bulgarische Sozialistische Partei)
1990-06-10 1990-06-17	Erste freie Wahlen zur großen Nationalversammlung: Die BSP erhält die absolute Parlamentsmehrheit
1990-08-01	Schelju Schelew von der UDK wird zum neuen Staatspräsidenten gewählt
1990-08-22	Ministerpräsident Lukanow tritt mit Hinweis auf die Wirtschaftskrise zurück, um so den Weg zu einer Kabinettsumbildung zu ebnen.
1990-08-27	Demonstranten stecken die Parteizentrale der BSP in Brand, um so die Entfernung kommunistischer Symbole an Parteigebäuden zu beschleunigen.
1990-09-21	Die Opposition kommt der Aufforderung zum Eintritt in die Regierung nicht nach, und so bilden die Sozialisten eine Alleinregierung. Ministerpräsident wird erneut Lukanow
1990-11-15	Das Parlament beschließt die Umbenennung der Volksrepublik Bulgarien in Republik Bulgarien
1990-11-30	Nach einem Streik gegen die Regierung, der sich zu einem Generalstreik ausweitete, tritt Ministerpräsident Lukanow zurück
1990-12-07	Das Parlament wählt den parteilosen Popow zum neuen Ministerpräsident.
1990-12-19	Den Forderungen der UDK nach Regierungsbeteiligung wird nachgegeben. Somit fällt die schwere Krise in Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur auf die BSP.
1991-01-03	Alle Parteien einigen sich auf ein Abkommen zum friedlichen Übergang Bulgariens zur Demokratie.
1991-02-25	Das Parlament verabschiedet ein Landgesetz, das enteigneten Grund und Boden an die ehemaligen Besitzer zurückgibt.
Frühjahr 1991	Die Regierungsbeteiligung sowie die Debatte über die neue bulgarische Verfassung führt zur Spaltung der UDK in drei Teile: Zwei "liberale" Fraktionen verließen getrennt den antikommunistischen Kern.
1991-08-12	Das Parlament verabschiedet die erste nichtkommunistische Verfassung des Landes nach 1945.
1991-10-13	Parlamentswahlen: Von der ehemaligen UDK schafft nur der antikommunistische Kern die 4 %-Hürde. Die Wahlen führten zu einer Pattsituation zwischen den ehemaligen Kommunisten und der ehemaligen Opposition: sie erhielten jeweils ein Drittel der Stimmen.
November 1991	Dem neuen UDK-Führer Filip Dimitrov gelingt es knapp, eine Minderheitsregierung zu bilden
Herbst 1992	Dimitrov wird gestürzt
Dezember 1992	Eine Expertenregierung unter Luben Berov löst Dimitrov ab. Die Expertenregierung wird von der UDK wie auch der BSP unterstützt
März 1993	Die "Demokratische Alternative" spaltet sich von der UDK ab.
August 1994	Die Regierung Berovs tritt zurück
September 1994	Präsident Schelew besetzt den Posten des Ministerpräsidenten neu: Renata Indschowa übernimmt bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen die Regierung.
1994-12-18	Vorgezogene Parlamentswahlen: Die BSP gewinnt die absolute Mehrheit der Mandate.
1995-01-25	Schan Widenow wird neuer Regierungschef.
November 1995	Kommunalwahlen: Die Sozialisten werden stärkste politische Kraft.
Dezember 1995	Präsident Schelew stellt einen Beitrittsantrag zur EU und einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO.
Anfang 1996	Eine Währungskrise droht den beginnenden Wirtschaftsaufschwung in Bulgarien zu gefährden. Zudem erschütterte eine Bankenkrise das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft.
1996-11-03	Petar Stojanov von der UDK wird mit einer überwältigenden Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt.
Dezember 1996	Ministerpräsident Schan Widenow tritt zurück
1997-01-04	Zehntausende Demonstranten fordern in den Rücktritt der sozialistischen Regierung und sofortige Neuwahlen.
1997-01-12	Der Parteichef der Sozialisten befürwortet erstmals vorgezogene Neuwahlen.
1997-01-14	Die Proteste gegen die Regierung weiten sich auf die Arbeiterschaft aus.
1997-01-29	Die antikommunistischen Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf, da die Sozialisten eine zweite Regierung bilden wollen.
1997-02-04	Kompromißabkommen zwischen den Sozialisten und der Opposition: Die Sozialisten verzichten auf die Regierungsbildung, und gleichzeitig werden Neuwahlen ausgeschrieben.
April 1997	Bei den Neuwahlen schafften neben den beiden großen Parteien drei weitere kleinere Gruppierungen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug in die neue Volksvertretung. Union Demokratischer Kräfte (UDK): 52 % Sozialisten: 22 % Heilsunion: 7,5 % Eurolinke: 5,5% Bulgarischer Business-Block: 4,95 % Regierungschef wird Kostow.

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Folgen und Auswirkungen:

Die schlechte wirtschaftliche Lage, ein korrupter Staatsapparat, eine bankrotte Bank- und Finanzwelt und mafiaähnliche Strukturen in der Verwaltung sorgen für Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Die Verantwortung für diese Katastrophe tragen alle Regierungen seit 1989, jedoch hauptsächlich die seit 1994 regierende BSP, die alle wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen entscheidenden Reformdurchbruch hatten. Die BSP führte beispielsweise die Festlegung der Warenpreise wieder ein. Während 1994 nur noch bei ungefähr 10 Prozent der Waren die Preise festgelegt waren, sind es heute wieder mehr als die Hälfte.
Eine europäische Isolierung Bulgariens und der Krieg in Jugoslawien mit seinen wirtschaftlichen Embargos verschlechterten die Situation noch.
Derzeit leben 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung am Rande oder unter dem Existenzminimum. So sind die Proteste gegen die Regierung eigentlich Hungerproteste. Das durchschnittliche Monatseinkommen reicht gerade für 120 Brotlaibe.
Das wirtschaftliche Desaster ist bei einer Inflationsrate von 300 Prozent inzwischen offensichtlich. Seit März 1996 sind 14 Banken in Konkurs gegangen, die Staatsverschuldung liegt bei 10 Milliarden, und die Devisenreserven betragen gerade noch 600 Millionen.
Keine tiefgreifende und allumfassende Reformen seit 1989, sondern ein gescheiterter Übergang Bulgariens in die Demokratie.

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Lösungsansätze:

Die vorgezogenen Neuwahlen, die für April 1997 geplant sind, geben Anlaß zur Hoffnung auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Situation. So könnte es zur Errichtung einer stabilen, prosperierenden, europäisch verankerten Demokratie kommen. Der neue Regierungschef nannte als Schwerpunkte seiner Arbeit die Einführung der Marktwirtschaft, die Bekämpfung der weitverbreiteten organisierten Kriminalität sowie die Eindämmung der Korruption bis in die höchsten Etagen. "Wir reichen allen die Hand", die diese Ziele unterstützen, sagte Kostow nach der Wahl. Staatsoberhaupt Petar Stojanow sagte seinen Landsleuten schwere Zeiten voraus. "Habt keine Angst, wir werden sie zusammen bewältigen!", machte er nach der Abstimmung den Bürgern jedoch Mut.

Jedoch sind die Wahlen kein Endziel, sondern nur eine Etappe auf dem langen Weg zur Demokratie.

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Quellen:

Margareta Mommsen: Nationalismus in Osteuropa - Gefahrvolle Wege in die Demokratie. München 1992

Martina Boden: Osteuropa - Eine kleine politische Länderkunde. Bonn 1995

Deutsche Presse Agentur: Laute Rufe nach einem neuen Anfang; Das Parlament Nr. 5, 24. Januar 1997

Deutsche Presse Agentur: Hohenloher Tagblatt Nr. 3 bis Nr. 31, 1997

Harenberg: Lexikon der Gegenwart Aktuell `92 und `97. Dortmund

Fischer: Weltalmanach `94, `95 und `96.

Internet: http://www.geocities.com/CapitolHill/5066/d_0310_1.htm

Internet: http://www.geocities.com/CapitolHill/5066/d_0314_1.htm

Internet: http://www.koeln-online.de/ai/berichte/eur15/

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Stand: 05-04-22/19-06-13
Letzter Bearbeiter: J. Gierich
Frühere Bearbeiter: Yvonne Rieger (2005), Katrin Seubert (2005), Jürgen Gierich, Simone Langohr (1997-10-21), GiJ
Ursprungsautorin: Regina Bauer
Grafik: Unsere Erde (Rudas & Karig, Markt & Technik)
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